Der Traum eines Innenministers

[Taliz]

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Ich lasse euch nicht in Ruhe damit

Bundesregierung gibt zu: Online-Durchsuchungen laufen schon

Mach achte auf die Aussage:
"So soll von Regierungsseite beklagt worden sein, dass so viele Daten gesammelt worden seien, dass man ihrer nicht Herr habe werden können."

Wir sind Deutschland... oder wie war das?

mfg
Taliz

[The.Modificator]

Wir sind Deutschland... oder wie war das?

Ja, genau: Du bist Deutschland!

[Taliz]

Ihr hab sicher schon von den neuen Vorschlägen unseres (leider immer noch) Innenministers gehört.
Hier gibt es einen sehr schönen Kommentar von Heribert Prantl dazu.

Kommentar


Der niemals Auffallende
Taliz

[Taliz]

NoPSIS
"PSIS" ist die Abkürzung für "Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit",


82 Megaohm Widerstand
Mit 82 Megaohm hat sich, basierend auf einem Vorschlag aus dem Heise-Forum, eine weitere Initiative gebildet, die gegen die zunehmende Beschränkung der Bürgerrechte protestiert.


Vorratsdatenspeicherung für eine 0,006 Prozentpunkte höhere Aufklärungsquote

[AmbientKatz]

Die Gestapo und die Stasi sind wir größtenteils los, da fangen sie schon mit der nächsten an.
Sorry, solche Leute wie der derzeitige Innenminister und sein Umfeld haben imho jedes Maß für die Realität verloren. Schäuble ist für mich ein Paranoiker, der mit Sicherheit (;)) an einem posttraumatischen Syndrom leidet und den damaligen Anschlag unterschwellig nicht verarbeitet hat. So jemand ist die eigentliche Gefahr für die demokratische Grundordnung und gehört dringlich abgelöst, bevor wir hier amerikanische Verhältnisse haben. Bücher wie "1984" von George Orwell, die damals Science Fiction waren, rücken immer mehr in die Rubrik Tatsachenberichte.
Und ja- ich fühle mich von solchen Leuten bedroht,

[Hamsta]

Interessanter Artikel über unseren Innenminister: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 34,00.html

[Taliz]

Und wieder ein sehr interessantes Projekt was unsere Bundesregierung da plant.

Projekt Elena [Elena = elektronischen Einkommensnachweis]

Das Bundeswirtschaftsministerium will eine Speicherstelle aufbauen, an die von den Arbeitgebern monatlich die Einkommensdaten für 34 Millionen abhängig Beschäftigte gemeldet werden müssen[...].
Hiervon sind "nur" abhängig Beschäftigte betroffen, Selbstständige und Freiberufler bleiben außen vor[...].

Quellen:
Golem.de
Focus.de

Kommentar:
Arne Buck

[Tachzusamm]

Passend zu Online-Durchsuchungen gibt es jetzt auch eine Durchsuchmaschine für Jedermann:

http://schaeuble.the-hate.de/

[AmbientKatz]

LOL

[Taliz]

Ich möchte nochmal an alle Interessierten darauf hinweisen das noch bin zum 19.11.2007 möglich ist sich an der Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung zu beteiligen.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

mfg
Taliz

[Hans]

Ich bin dabei! Und da sollter JEDER Internetnutzer mit Beschwerde einlegen!

[Taliz]

Es hat nicht nur was mit dem Internet zu tun. Es werden alle Telekomunikationsdaten gespeichert, heißt auch Telefon.
Beim Handy werden auch noch die Standort Daten mitgespeichert.


mfg
Taliz

[Hans]

Ich weiß. Aber Internetnutzung kann man nun wirklich jedem hier im Forum unterstellen. Ob ihr alle noch ein Handy habt, weiß ich nicht. Anzunehmen ist es aber.

[Taliz]

Gut das wir noch in einem Rechtsstaat leben.

Patrick Breyer hat die für das Bundeskriminalamt vorgesehenen Befugnisse in Klartext übertragen:

http://www.lawblog.de/index.php/archive ... ka-durfen/