Der Traum eines Innenministers

[Taliz]

Sicher hat jeder von euch in den letzten Tagen die Diskussion über unser unsicheres Deutschland mitbekommen und wie unser geliebter Innenminister uns allen zu Glück, Frieden und Sicherheit verhelfen will.

Siehe:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/87894
http://www.netzeitung.de/deutschland/605330.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 53,00.html

Ich finde ja solche Maßnahmen sind schon lange fällig. Ein Staat kann nie genug Daten über seine Bürger haben, schon in der DDR ist man damit gut gefahren. Ich fühlte mich damals auch viel Sicherer als heute.
Deswegen kann ich solche Aktionen wie diese hier http://grundgesetzkonform.de/ überhaupt nicht gut heißen, solche Leute haben nichts bei uns zu suchen.

Mit freundlichen Grüßen
Taliz

PS: Dieser Post ist aus Absicht sehr sarkastisch geschrieben! Finde es sehr erschreckend wie Politiker immer mehr am Volk vorbei regieren und dabei denken die Bürger stehen hinter ihnen.
Ergänzung:
http://www.handelsblatt.com/news/defaul ... _b=1250797

[diafero]

Ich kann dir nur zustimmen. Hat Wolfgang-ich-bin-anständig-Schäuble eigentlich auch schon die Umbenennung des BKA in "StaSi" oder "GeStaPo" für 2010 geplant? Solche Menschen und derartige Institutionen brauchen wir um uns gegen den bösen Terrorismus zu schützen!

PS: Wie oben, wer Ironie findet darf sie behalten
Interessante Infos gibts auch häufiger unter http://spitzelblog.blogspot.com/index.html
Man fragt sich wieso solche Menschen überhaupt in derart verantwortungsvolle Posten kommen. Schäuble schafft momentan die Idealen Werkzeuge die ein späterer Diktator nur noch absolut verfassungskonform verwenden braucht (ich unterstelle ihm nicht, dass er das absichtlich macht). Eigentlich müssten insbesondere wir Deutsche bei so etwas aufhorchen- Stichwort Reichsermächtigungsgesetz.

[Marck]

Wie in vielen anderen Bereichen auch wird bei dieser "Bekämpfung des Terrorismus" an einer völlig falschen Stelle angesetzt:
Wieder einmal wird alle Kraft zur Bekämpfung von Symptomen verwendet, anstatt die Ursache(n) für Probleme zu identifizieren und zu beheben.

Davon abgesehen lebe (und sterbe) ich lieber mit der Terrorgefahr als mir von eben diesem Terror die freiheitlich-demokratischen Rechte nehmen zu lassen. Freiheit hat nun einmal einen Preis.

(Zur Klarstellung: In diesem Beitrag ist rein gar nichts sarkastisch oder ironisch gemeint.)

[TheSearcher]

Kopie aus dem Heise-Forum:

Wollt ihr den totalen Überwachungsstaat?

Ein Rätsel : wovon rede ich gerade?
Ein wichtiges Gebäude brennt. Verdächtige werden festgenommen und
verurteilt...
Eine weitestgehende Überwachung wird "nötig".

a) nach 1933 als der Reichstag brannte, alles was nicht NSDAP war
verboten wurde und jeder einzelne durch seinen persönlichen Blockwart
überwacht wurde

oder

b) nach 2001 als das WTC brannte und im Namen der Terrorabwehr jeder
einzelne überwacht werden kann (und dafür sogar geplant wird das
Grundgesetz zu ändern)

Ich finde, treffender kann man die Situation kaum ausdrücken.

Ein anderer Beitrag (selbes Forum):

Schaeuble hat Recht

Ja, Recht hat er, wenn er sagt

> Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht das übrigens auch so

Allerdings liegt das nicht -wie er wohl glauben duerfte- daran, dass
er so eine tolle Politik betreibt, sondern an der Des- bzw.
Nicht-Information die in den "grossen" und "vertrauenswuerdigen"
Medien betrieben wird (Ich verzichte bewusst auf die Bezeichnung
'gezielte')

In Umfragen im Auftrag der Oeffentlich Rechtlichen liegt seine
Zustimmungsrate grundsaetzlich (weit) ueber 50%. Warum? Immer wieder
hoert man von den "freien", etablierten Medien wie toll sich doch
dieser Mann um unser aller Sicherheit sorgt. Wie oft hoert man
dagegen in eben diesen Medien etwas ueber seine tiefgreifenden
Ueberwachungsplaene? Wie oft hoert man Kritik an seinen Plaenen? Wenn
man sie gezielt sucht, findet man sie ab und an, aber
Ottonormalmichel, der das eigenstaendige Denken nur aus laengst
vergessenen Schulzeiten kennt wird das nicht einmal bemerken.

Geht es in Nachrichten um Politik, wird weggeschaltet. Es
interessiert eh kaum jemanden. Zwischen Eisbaernachwuchs und
angeblichem Wirtschaftswachstum wird schnell mal eine Nachricht
darueber eingeflochten, dass Schaeuble die Online-Ueberwachung will
um vor Terroristen zu schuetzen und man behaelt gleich 3 gute
Nachrichten in Erinnerung. Dazu noch eine kurze Nachricht zur
globalen Erwaermung damit niemand auf die Idee kommt ueber den Rest
nach zu denken. So kommt man auf ueber 50% Zustimmungsrate.

EDIT: Update: Unter http://www.freiheitstattangst.de gibt es eine Internetseite, in der auf eine Demo am 14. April 15 Uhr in Frankfurt hingewiesen wird.

[Tachzusamm]

Dieses Thema beschäftigt mich auch schon eine Weile, heute besonders, als morgens wieder etwas darüber in den Nachrichten kam.

Erstens finde ich es schon ein Unding, mal eben eine Gesetzesänderung durchdrücken zu wollen, nur weil das Verfassungsgericht befunden hat, Online-Durchsuchungen seien ja nicht verfassungskonform. Ja wofür haben wir denn eine Verfassung, wenn man die nach Belieben beugen kann? Die hat schon einen Sinn und wurde ja damals von vernünftigen Leuten niedergeschrieben, auch damit sich Dinge wie im dritten Reich nicht wiederholen. Stellt Euch nun mal vor, unsere Bürger wären der momentan ablaufenden Dinge in der Politik langsam müde und es kämen zunehmend Rechtsradikale an die Macht. Die können dann ja auch an der Verfassung rumdrehen wie sie wollen und beispielsweise Hitlerparolen wieder legalisieren.
Au Backe!

Zweitens finde ich, sowas bringt dann viele auch auf Gedanken, sich (wenn auch illegale) Software auf den Rechner zu tun, die den Staat dann doch wieder technisch aussperrt. Oder eben die Computer vom Netz zu trennen.
Ich muss gestehen, solche Gedanken kommen mir selbst schon, weil es mir überhaupt nicht recht wäre zu wissen, jemand kann meine persönlichen Briefe oder Mails lesen. Hatten wir nicht ein Briefgeheimnis? Wo ist das denn hin? Zu "verbergen" habe ich zwar nichts, aber ein bisschen privates möchte man doch für sich behalten. Und ganz sicher plane ich auch keine Terroranschläge... dumm nur, daß Leute, die in dieser Richtung doch etwas vorhaben, auf dieselben Gedanken kommen werden und sich hüten würden, betreffende Computer mit verräterischen Inhalten ans Internet anzuschliessen.

Für Herrn Schäuble tut es mir ja sehr leid, daß er nicht wieder laufen lernen wird - aber denken, DENKEN, das sollte er schon lernen, finde ich.

Gruß,
tach

[Hamsta]

Also als Mac User hab ich ja keine Angst vor dem Bundestrojaner

Angst habe ich eher vor den öffentlich-rechtlichen Kucker, die keine Fragen stellen sondern nur Konsumieren (und ab und zu ne BLÖD-Zeitung kaufen) ohne die Informationen zu hinterfragen.

[TheSearcher]

@Hamsta

Wie dieser Artikel zeigt, wirst du als Mac-User wohl nicht verschont bleiben.

[Taliz]

Tja Hamsta so einfach ist es dann doch wieder nicht, der nette Herr vom BKA hatte ja schon mal ausgeführt das es sowas wie einen Bundestrojaner nicht geben wird, sondern andere Maßnahmen und Möglichkeiten zum ausspähen genutzt werden.

Die Onlinedurchsuchung macht mir eigentlich am wenigsten sorgen, denke da wird es dann recht schnell Möglichkeiten geben sowas relativ gut zu sichern. Und wen alles nix hilft macht man es wie die CIA und hat zwei Rechner einer online mit nix drauf und einer offline.

Mir macht eher die ganzen kleinen Änderungen Sorge, die zum Teil schon älteren Änderungen was das Bankgeheimnis angeht, staatliche Institutionen können eine Kontoauskunft einholen ohne das der Kontoinhaber etwas davon mitbekommt, Vorratsdatenspeicherung von TK Vorgängen.
Abnahme der Fingerabdrücke bestimmt gleich alle 10 den die will ja die USA sowieso haben, die ganzen Profile die immer und überall von einem gesammelt werden… meist ist man sogar selber Schuld, wie Payback usw. Ein Pass und sicher später auch ein Perso der fröhlich durch die Gegend funkt.

Die Zuhilfenahme der Mautdaten war mir schon klar als das System eingeführt wurde, trotz aller Beteuerungen das es nur zu Abrechnungszwecke wäre, der nächste logisch Schritt wird dann sein das PKW Daten nicht gleich gelöscht werden, sondern natürlich auch vergleichen werden mit Fahndungsdatenbank.
Es wird noch viele solcher Beispiele geben… und das bestärkt mich immer mehr in dem Wunsch auszuwandern.

Was mir hier fehlt ist ein direktes einwirken der Menschen in die Politik auch nach der Wahl.
Das ist mir das Schweizersystem sehr recht die so gut wie zu allem ne Volksbefragung machen.

ERGÄNZUNG: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/ ... 74/108666/

Ein sehr guter Artikel der so den Verlauf aufzeigt was seit dem 11.09.2001 passiert ist.
Zitat aus dem Artikel:
Aufruf der Humanistischen Union von 1978: "Man bekämpft die Feinde des Rechtsstaats nicht mit dessen Abbau, und man verteidigt die Freiheit nicht mit deren Einschränkung."

[TheSearcher]

Die Onlinedurchsuchung macht mir eigentlich am wenigsten sorgen, denke da wird es dann recht schnell Möglichkeiten geben sowas relativ gut zu sichern. Und wen alles nix hilft macht man es wie die CIA und hat zwei Rechner einer online mit nix drauf und einer offline.

Irrtum Taliz. Heutige Sicherheitslösungen schaffen es bis heute nicht *gezielte Einzelangriffe* abzuwehren, da diese stets individuell ablaufen. Während Viren und andere Malware immer "nach Programmcode" abläuft, so dass die Hersteller hier "sehr einfach" Analysen anstellen können.

Beim Rest stimme ich absolut zu.

[Taliz]

Bundesinnenminister Schäuble will Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln *Heise

Im Zweifel gegen den Angeklagten? *Spiegel


Mir fällt dazu nichtmal etwas ein...

[diafero]

Auch mir fällt dazu nichts mehr ein. Wie kann so ein Mensch in so eine Position kommen und dort bleiben?
Interessanter Artikel auf Teleopolis: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25098/1.html

[Menolly]

Mir fällt dazu nichtmal etwas ein...

Mir schon...
Eigendlich zeigen solche Vorschläge/Gedanken nur von blanker Hilflosigkeit.

[Taliz]

Falls wer an der Sammelklage teilnehmen möchte bzw. sich auch nur informieren möchte.

Vorratsdatenspeicherung

mfg
Taliz

[Taliz]

Und weiter gehts...

Union will den "Schäuble-Katalog" in allen Punkten durchsetzen

Versteh gar nicht das die cdu/csu so ein Wähler hoch haben soll.

mfg
Taliz

[Taliz]

Ich lasse euch nicht in Ruhe damit

Bundesregierung gibt zu: Online-Durchsuchungen laufen schon

Mach achte auf die Aussage:
"So soll von Regierungsseite beklagt worden sein, dass so viele Daten gesammelt worden seien, dass man ihrer nicht Herr habe werden können."

Wir sind Deutschland... oder wie war das?

mfg
Taliz